Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von RSF zurück
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz soge…
Kohlekraftwerk Lünen: Rechtsstreit nach 15 Jahren beendet
Düsseldorf | Der fast 15 Jahre dauernde Rechtsstreit um das Trianel Kohlekraftwerk Lünen ging am gestrigen Abend vor dem…
NABU und BUND: LNG-Terminals gehören auf den Prüfstand
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern anlässlich der…
BUND-Klage gegen Kohlekraftwerk Lünen: Verhandlungsmarathon geht weiter
Am kommenden Montag (16. Januar) startet die mündliche Verhandlung der Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes…
Planungsbeschleunigung: Gesetz beschleunigt nur Klima- und Biodiversitätskrise – Auf Druck der FDP werden Bürgerrechte eingeschränkt
Zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich, da…
Bundesverwaltungsgericht setzt die mündliche Verhandlung fort: BUND bleibt optimistisch
In der Klage des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) zur Verbesserung der Beteiligungs-…
Zielabweichungsverfahren: BVerwG verhandelt über Klagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 08.11.2022 über das Klagerecht der Umwelt- und Naturschutzverbände bei Ziel…
Verwaltungsgericht Berlin lässt Kündigung von Abwendungsvereinbarungen zu
Nicht nichtig, aber kündbar – dieses ernüchternde Attest stellte das Verwaltungsgericht einer Abwendungsvereinbarung au…
NABU aktualisiert EU-Beschwerde gegen Offshore-Windpark Butendiek
Der NABU hat nach einem erfolgreichen Revisionsverfahren und einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesver…