Loewenstein: Forderungssicherungsgesetz endlich verabschieden!
"Der Deutsche Bundestag muss endlich die seit April 2006 andauernden Beratungen über das Gesetz zur Sicherung von Werkun…
Newsrooms
djb unterstützt Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen in Schleswig-Holstein
djb unterstützt Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein zur Quotierung von Listen der Kandidatinne…
Wohngeld und ALG II
„Wohngeld und ALG II müssen erhöht werden. Die mehr als 4,5 Millionen betroffenen Haushalte haben Anspruch darauf, dass…
Verwundete Soldaten erhalten Anspruch auf Weiterbeschäftigung
Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht künfti…
Informantenschutz
Als Konsequenz aus den aktuellen Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat…
Countdown im Klimaschutz: vier Wochen bis zur Nagelprobe für die Bundesregierung
In vier Wochen, am 23. und 24. August, wird sich das Bundeskabinett im brandenburgischen Meseberg zu einer Kabinettsklau…
Krankenhaus-Versorgung für Kinder in akuter Gefahr
Krankenhaus-Versorgung für Kinder in akuter Gefahr - und die Politik schaut weg Deutscher Bundestag ignoriert seit Oktob…
Dagmar Sikorski: Neues Urheberrechtsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Mit großer Erleichterung hat der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit des Deuts…
Bundestag unterschätzt Folgen der Telekommunikationsüberwachung
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen kritisiert, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag an…
Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung - Teures Pflaster Schleswig-Holstein
In aller Stille hat die Bundesregierung den Wohngeld- und Mietenbericht 2006 vorgelegt, der den Zeitraum von 2002 bis 20…