Hintergründe der Pkw-Verbrauchskennzeichnung beschäftigen Europäischen Gerichtshof
. - Verwaltungsgericht Berlin verweist Auskunftsbegehren der Deutschen Umwelthilfe zu Einflussnahme der Autoindustrie a…
Erfolgreichen Umwelt- und Ressourcenschutz nicht aufs Spiel setzen - bürgerfreundliche Abfallwirtschaft nur mit Kommunen
Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag haben die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehme…
"Liberalisierung der Abfallwirtschaft käme Bürger und Kommunen teuer zu stehen"
Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben heute während einer gemeinsamen Verans…
Verbot der gewerblichen Sammlung: Europarechtliche Bedenken sind nicht ausgeräumt!
Als "nicht gerade überraschend" bezeichnete bvse-Justiziarin Eva Pollert den Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht…
BPI fordert: Preismoratorium aufheben!
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert die Aufhebung des Preismoratoriums für Arzneimittel. Ein…
EnBW gibt Steuererklärung zur Kernbrennstoffsteuer ab und wird Klage einreichen
Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat fristgerecht bei der zuständigen Steuerbehörde, dem Hauptzollamt in Karlsruhe, die St…
Höchstes Europäisches Gericht liefert Argumente gegen PID
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot hat in einem aktuellen Schlussantrag bekräftigt, dass nach Euro…
Rechtskräftig: Lotterievermittlung über das Internet ist erlaubt
Jetzt ist es rechtskräftig: Die Vermittlung von Lotterien im Internet, insbesondere von Lotto 6 aus 49, ist erlaubt. Ebe…
VKU Seminar Europäische Abfallpolitik
Vom 16. bis 17. Juni 2011 findet das VKU Seminar Europäische Abfallpolitik beim Verband kommunaler Unternehmen e.V. in B…
EuGH: Lex europae gilt auch im deutschen Notarrecht
Der Staatsangehörigkeitsvorbehalt in § 5 der Bundesnotarordnung, wonach nur deutsche Staatsangehörige das Amt des Notar…