Wahl des Betriebsrats: Ungültige Stimmen bei falsch gefalteten Stimmzetteln
Falsch gefaltete Stimmzettel bei einer Betriebsratswahl sind ungültig. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht…
Newsrooms
Keine Aufhebung einer in Afghanistan geschlossenen Handschuhehe
Eine im Ausland geschlossene Stellvertreterehe, auch Handschuhehe genannt, kann auch in Deutschland anerkannt werden. Di…
Kindeswohl wiegt stärker als berechtigter Wunsch nach Umgang
Die Heimunterbringung eines Kinds darf nicht nur deswegen angeordnet werden, weil der betreuende Elternteil das Kind so…
Sorgerechtsentscheidung: Beschwerde der minderjährigen Mutter
Auch ein minderjähriger Elternteil kann Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung einlegen, die das Sorgerecht betrifft…
Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?
Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch Aufnahme eines notariel…
Wechsel im Wissenschaftlichen Beirat
Bereits seit 2015 ist Aktuar und Mathematiker Prof. Dr. Karl Michael Ortmann als Wissenschaftlicher Beirat für den BdV a…
Betrunken auf dem E-Scooter – Führerschein weg!
Wer betrunken auf einem E-Scooter unterwegs ist, muss mit den gleichen Sanktionen wie ein Autofahrer rechnen und riskier…
Hecke nicht zurückgeschnitten – kein Zwangsgeld
Im Rahmen eines Vergleichs zwischen zwei Nachbarn verpflichtete sich eine Seite zum Rückschnitt der Hecke. Da dies aber…
Auch ein Wirtschaftsplan braucht den richtigen Verteilerschlüssel
Streitigkeiten über Wirtschaftspläne sind selten sinnvoll. Denn ähnlich wie die Vorauszahlungen im Mietverhältnis auf di…
GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
Läuft in einem Verkaufsraum eines Lieferservices Musik, werden Urheberrechte nicht verletzt. Der Pizzabäcker muss keine…