Mindeststandard: Türöffner, Gegensprechanlage und Treppenhausbeleuchtung
Mieter und Vermieter haben manchmal unterschiedliche Vorstellungen, in welchem Zustand die Mieträume sein sollten. Die F…
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Persönliche Teilnahme bei der Versammlung - auch während Corona
Die momentane Lage der Pandemie fordert in fast allen Bereichen ein Umdenken, persönliche Kontakte sollen so weit wie mö…
Mietminderung bei Geschäftsschließung - ja, nein oder vielleicht?
Die Coronakrise zieht sich weiter, ein Lockdown folgt dem anderen. Die Motivation lässt weiter nach, die Reserven sind a…
Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet
Eltern haben nicht nur ein Recht auf Umgang mit den eigenen Kindern, sie sind auch verfassungsrechtlich und gesetzlich d…
Behandlungsfehler: Hebamme haftet nicht persönlich gegenüber Belegarzt
Die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes hat gegenüber einer Hebamme, die im Krankenhaus angestellt ist, keinen un…
Blutender Finger ist keine Ausrede für Raserei
Überhöhte Geschwindigkeit lässt sich nicht mit einer stark blutenden Fingerverletzung rechtfertigen. Dies gilt auch dann…
Trainingsfahrt von Radfahrern - Haftung bei Unfall?
Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten gibt es bei Unfällen einen Haftungsausschluss. Dies gilt jedo…
Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
Zur Identifizierung des Unfallgegners muss der Geschädigte nicht zwingend das amtliche Kennzeichen kennen. Die Firmenauf…
Arzt darf Rechnung nicht über Arbeitgeber an Patienten senden
Ein Arzt darf seine Rechnung nicht über den Arbeitgeber an den Patienten versenden. Dieser Verstoß gegen die ärztliche S…
Beihilfe für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete?
Beamte erhalten bei Krankheit auch Versorgung aus der so genannten Beihilfe. Bundesländer können verpflichtet sein, auch…