Keine höhere Betriebsrente wegen früheren Dienstwagens
Bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung sind nur Geldleistungen zu berücksichtigen. Reine "geldwerte Vorte…
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Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung
Wer aufgrund einer Hormonbehandlung wegen Unfruchtbarkeit erkrankt, erhält weiter sein Gehalt. Dies folgt aus einem Urte…
Skiliftbetreiber muss Metallpfosten abpolstern
Der Betreiber eines Skilifts ist verpflichtet, die Metallpfosten des Lifts an einer Talstation zum Schutz der Skifahrer…
Deutscher Anwaltverein beruft Vergaberechtsausschuss
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen neuen Ausschuss für "Vergaberecht" berufen. Dort wird insbesondere die anwaltl…
Illegale Musikdateien: Keine Überwachungspflicht für Internetanschlussinhaber
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet, seine nahen Familienangehörigen bei der Nutz…
OLG: Länderliste kann Basis für Arzneiversand aus dem Ausland sein
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) a…