Jens Spahn kündigt Blockade der Union beim Kraftwerkssicherheitsgesetz an
Der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, Jens Spahn, will nicht mit der rot-grünen Minderheitsregierung…
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KME Kern Medical Engineering GmbH
Gesundes-Herz-Gesetz ist der falsche Weg – Unternehmen müssen Teil der Gesundheitsvorsorge werden
Am 6. November diskutierte der Bundestag den Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG) in erster Lesung. Gepla…
Notfallmedizinische Fachgesellschaften DIVI und DGINA warnen vor Scheitern dringender gesundheitspolitischer Reformen
Nach dem Ende der Ampel-Koalition appelliert die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin…
„Es ist absurd, die vorgeburtlichen Kinder in zwei willkürliche Qualitäts-Klassen einzuteilen, wovon ihr Leben abhängt.“
Zum Gesetzentwurf einer Gruppe von Abgeordneten in Bezug auf § 218 sagte Alexandra Linder, Vorsitzende Bundesverband Leb…
Deutscher Tierschutzbund nach Ampel-Aus: „Novelliertes Tierschutzgesetz muss noch kommen!“
Mit dem Aus der Ampel-Koalition droht, dass das nahezu final zwischen den Koalitionsfraktionen ausgehandelte neue Tiersc…
Krankenhausreform: Kommunen und NKG appellieren an Ministerpräsident Weil
Die niedersächsischen Kommunen und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) haben Ministerpräsident Stephan W…
Jahressteuergesetz 2024 – wichtige Regelungen für privatwirtschaftlich orientierte Bildungsanbieter im Bildungsverband EATO
Am 18. Oktober 2024 hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde von de…
Gemeinsam gegen den fossilen Irrweg
Die Klimakrise schreitet voran. Ihre Hauptursache: Das andauernde Verbrennen von Kohle, Öl und Gas. Doch anstatt den dri…
Verpackungssteuer kann Berlin 40 Millionen Euro jährlich einbringen
Der BUND Berlin fordert die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in Berlin. Er begrüßt daher auch d…
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition: 4 verkehrspolitische Prioritäten für den Bundeshaushalt
Das Präsidium des Branchenverbands VDV appelliert an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, bis zur Auflösung des Deutsc…