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Nach Attentat auf Ministerpräsident: Skandal enthüllt Regierungs-Versuch, private Medien zu beeinflussen
Der slowakische Regierungschef Robert Fico wurde Mitte Mai von einem Attentäter niedergeschossen. Nach dem Attentat hat…
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Patientinnen und Patienten drohen Verlierer der geplanten Krankenhausreform zu werden. Davor warnt der BARMER-Verwaltung…
Die deutschen Mitbestimmungsgesetze sollen die demokratische Beteiligung von Arbeitnehmer*innen in Unternehmen sichern.…
Die umfassende Evaluierung des AgrarOLkG kam bereits im November 2023 zum Ergebnis, dass weiterhin eine Vielzahl von unl…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert gemeinsam mit 34 Unterzeichner*innen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaf…
. Paritätischer Wohlfahrtsverband und Deutsches Studierendenwerk (DSW) fordern substanzielle Nachbesserungen der gepla…
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold beabsichtigt, den Kommunen zu ermöglichen, bei der Grundsteu…
Die Versicherer fordern ein strenges Verbot für den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol am Steuer. „Nach dem aktuellen…
Die Bundesregierung will ein Mobilitätsdatengesetz schaffen. Der Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) kritisiert den nun…
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für das Medizinforschungsgesetz (MFG) Stellung genommen und sich gegen geheim…