IVD kritisiert Kabinettsbeschluss zum Wohnraum-Mietrecht: Respekt- und Mutlosigkeit der Bundesregierung
Zum von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung von Regelungen im Wohnraum-Mietrecht erklärt Dr. Ch…
Vergabetransformationsgesetz: Kammern und Verbände gegen Abschaffung der mittelstandsgerechten Losvergabe am Bau
Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen. Bundesarchitekte…
Nach Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gestern hat das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck…
Eil-Appell: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – Petition fordert sofortige Abstimmung im Bundestag
Ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen steht kurz vor der endgültig…
Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Mietpreisbremse: Verfassungsbruch mit Ansage und wirksame Neubaubremse
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen, der deutlich vom ursp…
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!
Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruc…
Für effektive Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) befasst sich in einer aktuellen Stellungnahme mit dem von der CDU/CSU-Fraktion v…
VCD: Stellungnahme zur Anhörung AEG im Verkehrsausschuss
Nach einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) im letzten Jahr dürfen Eisenbahnflächen nur noch für Zwecke…
Menschenwürde und Lebensrecht sind unverhandelbar
Zu den Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der in Bezug auf die Abtreibungsfrage einen „gesellschaftlic…
Loccumer Resolution
Der Richter*innenratschlag begrüßt die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit und Resilien…