AOK begrüßt Integration der Rettungsdienst-Reform in das Notfall-Gesetz
Mit einem Änderungsantrag ist die Reform des Rettungsdienstes letzte Woche noch kurzfristig in das Notfall-Gesetz integr…
Schirp zur City-Tax in Berlin: „Haushaltsprobleme durch Abgaben-Erhöhung lösen zu wollen, ist kurzsichtig und schädlich“
Die Koalition in Berlin bringt heute den Gesetzentwurf zur Ausweitung der City-Tax ins Abgeordnetenhaus ein. Dazu erklär…
25 Jahre Aarhus-Konvention: Mitspracherecht beim Umweltschutz
Umweltschutz funktioniert nicht ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Mit der vor 25 Jahren unterzeichneten Aarhus-Konven…
25 Jahre Aarhus-Konvention: Mitspracherecht beim Umweltschutz
Umweltschutz funktioniert nicht ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Mit der vor 25 Jahren unterzeichneten Aarhus-Konven…
Krankenhausreform: Viele Fragen bleiben offen
Die nun zwischen Bund, Ländern und Fraktionen verabredeten Eckpunkte für eine Krankenhausreform lassen viele Fragen offe…
Reformvorhaben der Pflegeausbildung bedarf noch gründlicher Überarbeitung
Grundsätzlich begrüßt die Deutsche interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) die Initiative…
Reimann: Ambulante Pflegeleistungen werden entwertet
Am morgigen Freitag beschließt der Bundestag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). Den aktuellen Gese…
Energiewende: Bundesrat behandelt richtungsweisende energiepolitische Vorhaben
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag mehrere richtungsweisende Regelungen zur Energiewende behandelt: darunter das Gebä…
Eingliederungshilfe braucht dringend ausländische Arbeitskräfte
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Auch die Beg…
Emissionsbilanz 2022: CO2-Minderung im Verkehr nur durch Biokraftstoffe erreichbar Diskussion über Aus für Biokraftstoffe beenden
Mit Blick auf die heute veröffentlichte vorläufige nationale Emissionsbilanz des Umweltbundesamtes (UBA) spricht sich de…
