Ausbau der Stromnetze erfordert klares Konzept und langfristige Planung. BUND kritisiert Stimmungsmache gegen Bürgerinitiativen
In der Debatte um den Ausbau der Stromnetze in Deutschland hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vo…
Basistarif-Regelungen rechtswidrig
Teile der gesetzlichen Vorgaben zum Basistarif in der privaten Krankenversicherung verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinz…
Gigaliner: Feldversuch mit noch längeren Fahrzeugen?
Die Bundesregierung will für ihren Feldversuch mit Gigalinern offenbar noch längere Lkw zulassen als bis dato bekannt. N…
"Seit heute ist der bundesweite Test politisch tot"
Mit Freude hat die Allianz pro Schiene das Nein der Länderverkehrsministerkonferenz zu den für Anfang 2011 geplanten bu…
Beschlussvorlage zur Länderverkehrsministerkonferenz lässt hoffen
Die am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche im thüringischen Schloss Ettersburg tagende Konferenz der Länderverkehrsmini…
Der Wert des medizinischen Fortschritts: eine Frage nicht nur für den G-BA
Eine Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Die mi…
Gigaliner: Gutachter halten Feldversuch für rechtswidrig
Der von der Bundesregierung für das kommende Jahr geplante Modellversuch mit bis zu 25,25 Meter langen Lkw ist nach Info…
Waffensteuer in Stuttgart vom Tisch
Die von der Stadt Stuttgart geplante Besteuerung von Waffenbesitz ist vom Tisch. Wurde die Entscheidung in der letzten G…
Ministerium opfert Sicherheit im Straßenverkehr
Die von der Bundesregierung für Anfang 2011 geplanten bundesweiten Testfahrten mit Riesen-Lkw sind rechtswidrig. Zu dies…
Darf das Verkehrsministerium einen Modellversuch mit Riesen-Lkw starten?
Wenn es nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums geht, sollen Anfang 2011 die ersten Riesen-Lkw quer durch Deutsc…