Gutachten belegt: Waffensteuer ist rechtswidrig und willkürlich
Die von der Stadt Stuttgart geplante Besteuerung von Waffenbesitz ist rechtswidrig. So lautet das Ergebnis eines von Pro…
Clifford Chance erstellt Gutachten zur Brennelementesteuer - geplante Steuer verstößt gegen europäische Richtlinienvorgaben
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die von der Bund…
DUH und BUND klagen gegen Bebauungsplan für Kohlekraftwerk in Brunsbüttel
. - Deutsche Umwelthilfe, BUND und Privatperson reichen Klageantrag gegen Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk an der…
Waljagd: Rechtsgutachten warnt EU-Mitgliedsstaaten vor juristischem Trick - Stimmenthaltung der EU könnte Walfangmoratorium zu Fall bringen
Ein neues Rechtsgutachten von CLIENT EARTH in Zusammenarbeit der Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS untersucht das…
Forderung des Deutschen Pflegerates
Der Deutsche Pflegerat e.V., (DPR), begrüßt die politischen Initiativen zur Gründung von Pflegekammern in verschiedenen…
Flughafenverband ADV fordert 1:1-Umsetzung der EU-Entgelte-Richtlinie
Der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Flughäfen) hat heute in Berlin zwei wissenschaftliche Gutachten…
Möllenberg: Banker an Kosten der Krise beteiligen
"Nutzen Sie die Chance, die Ihnen das Rechtsgutachten des Bundestags bietet, Frau Bundeskanzlerin. Mit einer Sonderabgab…
Flughafen Wien AG: Stellungnahme zur Verantwortung des Vorstandes beim Projekt "Terminalerweiterung VIE-Skylink"
Das Rechtsgutachten zur Verantwortung des Vorstandes beim Projekt "Terminalerweiterung VIE-Skylink" liegt nun vor. "Der…
Aufsichtsrat der HSH Nordbank zieht Konsequenzen aus Rechtsgutachten
In einer außerordentlichen Sitzung hat sich der Aufsichtsrat der HSH Nordbank AG heute mit dem von ihm in Auftrag gegebe…
Stromkonzern Vattenfall verstösst gegen OECD-Regeln
Gegen den Stromkonzern Vattenfall hat Greenpeace heute Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Im Kon…