Antidiskriminierung: Die Allzweckwaffe der EU
Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Anfang vom Ende der Kirchen-Privilegien in Deutschland eingeläute…
Die Selbstermächtigung des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht sich zunehmender Kritik gegenüber. Der Ton wird schärfer, die Kritik substantie…
Die Selbstermächtigung des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäische Gerichtshof entschied am 15. Juni 2018, dass der Begriff „Ehegatte“ im Rahmen des Gemeinschaftsrechts ge…
Kirchen sind gefordert, Kriterien des EuGH zu erfüllen
Statement von Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, zum EuGH-Urteil in der Rechtssache C-414/16 Wir begrü…
MB begrüßt EuGH-Urteil zu Bereitschaftsdienstzeiten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut unmissverständlich klargestellt, dass Bereitschaftsdienst nach dem EU-Arbe…
Der Europäische Gerichtshof entwickelt doppelte Standards
Der interessanteste europäische Aufschlag zum Jahresbeginn 2018 kam vom Europäischen Gerichtshof. Auch er ist jetzt gend…
OLG Düsseldorf hält Expedia für zu unbedeutend, um wettbewerbswidrig handeln zu können
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Berufung (Az.: VI U 5/17 [Kart]) des Hotelverbandes Deutschland (IHA) geg…
EuGH entscheidet zum Vorsteuerabzug
Heute hat der EuGH über den Fall eines von uns vertretenen KFZ-Händlers aus Neuss ein Urteil gesprochen. Der Gerichtshof…
EuGH bestätigt Gesundheitsschutz als überragendes Rechtsgut Bundeszahnärztekammer zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 21. September 2017 in der Rechtssache C-125/26 unterstrichen…
Tag des Ostseeschweinswals: Bundesregierung versagt beim Meeresschutz
. - Bundesregierung versagt beim Artenschutz auf See und verfehlt ohne Fischereimanagement für Natura-2000-Gebiete eigen…