MPU nicht zwingend erforderlich
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im St…
Das Hauptzollamts Karlsruhe stellt Jahresbilanz vor Über 7,3 Milliarden Euro Haushaltseinnahmen erwirtschaftet
Über die Zollverwaltung flossen dem Staat 2016 Einnahmen von über 131 Milliarden Euro zu. Das Hauptzollamt Karlsruhe tru…
ARAG CyberSchutz - Unterstützung nach Online-Attacken
Speziell für kleine und mittelständische Unternehmen entwickelt IT-Experten stellen die Handlungsfähigkeit nach ein…
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Presse-freiheit bei der Berichterstattung…
Das nervt die Deutschen an der Justiz
. - Vier von fünf Deutschen finden, dass die Verfahren an den Gerichten zu lange dauern. - 73 Prozent halten die Gericht…
Rechtsbeugung: Ermittlungen gegen Amtsrichter
Na der sollte es doch eigentlich wissen: In Köln sorgt der eher laxe Umgang eines Richters mit seinen Sorgfaltspflichten…
Justizministerin Spoorendonk: Psychosoziale Prozessbegleitung ist praktizierter Opferschutz
Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (9. Januar) den neuen Flyer „Wir begleiten Sie – Psychosoziale Prozessbeglei…
Bewährungs- und Gerichtshilfe ist seit Jahresbeginn wieder in staatlicher Trägerschaft
. Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Umstellung ist geglückt. Die Landesanstalt hat komplikationslos i…
Kein Schadensersatz des Mieters für Polizeieinsatz in der Wohnung
Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, ist dem Vermieter nicht zum Ersatz von Schäden v…
Erste Milliardenklage von US-Hedgefonds rechtskräftig abgewiesen
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde von 19 Klägern gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen das Berufungsurtei…