Banken und Versicherungen: So gewinnen sie Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurück
Einige prominente Skandale und die Schlüsselrolle von Banken und Versicherungen in der Finanzkrise haben das Ansehen die…
Hessisches Landessozialgericht: Selbständige Busfahrer ohne eigenen Bus sind sozialversicherungspflichtig
Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 13. Dezember 2016 einen Busunternehmer zur Nachzahlung von Sozialv…
Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens
Die Bundesregierung hat heute den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Au…
Beschlagnahme durch den Zoll wegen Produktpiraterie
Wenn sich der deutsche Zoll nach einer Beschlagnahme meldet, sind Anklagen im Rahmen von Strafverfahren und Zivilverfahr…
Weniger Angeklagte und Verurteilte in Sachsen
Insgesamt 52 316 Personen hatten sich 2015 vor sächsischen Gerichten wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu verantwor…
Umfangreiche Schwarzarbeitskontrollen im Bereich des Einzelhandels
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Karlsruhe hat am Montag und Dienstag dieser Woche an der bundesweit…
Gesetzentwurf der Landesregierung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführ…
Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht
Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzuläs-sig, wenn die Selbstbela…
Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2015 vorgestellt
Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Montag (12. September 2016) mit der Pr…
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte teilweise erfolgreich
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeilich…