Berliner Mietendeckel: Haus & Grund fordert Prüfung durch Verfassungsgericht
„Wenn das Land Berlin einen Mietenstopp und sogar Mietensenkungen beschließt, verstößt dies gegen das Grundgesetz. Desha…
Verfassungsgericht verhandelt über weltweite Massenüberwachung durch Bundesnachrichtendienst
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab dem kommenden Dienstag (14.01.) zwei Tage lang darüber, ob die Über…
Dr. Stoll & Sauer reichen Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter ein
In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & S…
Hartz-IV-Sanktionen: Vollständige Kürzungen sind verfassungswidrig
Wenn Leistungskürzungen dazu führen, dass sich Menschen kein Essen mehr kaufen können oder obdachlos werden, ist dies ei…
Europäische Standards für die digitale Welt
Wie lässt sich die digitale Souveränität der Medien in Europa stärken? Diese Schlüsselfrage bildet 2019 die Klammer um d…
Eine Entscheidung für die Ewigkeit
Mario Draghi hat sich gestern so aus dem Amt verabschiedet, wir er sich im Amt bekannt gemacht hat: mit einer weitreiche…
UN-Menschenrechtsausschuss macht Paraguay für Einsatz verbotener Pestizide verantwortlich
Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen gibt dem paraguayischen Staat die Schuld an schweren Pestizidvergift…
Journalistenverfolgung in der Türkei hält unvermindert an
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den unverminderten Druck, den Justiz und regierungsnahe Stellen in der Türkei auf…
Verschärftes Klima der Gewalt gegen Medienschaffende in Kolumbien
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das aktuell wieder verschärfte Klima der Gewalt und Einschüchterung gegen Journal…
Europatag der EU: Aufruf für Soziale Rechte
Am heutigen Europatag, dem Jahrestag der historischen Schuman-Erklärung, werden Frieden und Einheit in Europa gefeiert.…