Passauer Forscher: Dashcam-Standard für Deutschlands Straßen
Die Entwicklung könnte das Verkehrsrecht revolutionieren: Passauer Wissenschaftler und Fraunhofer-Experten wollen den Ka…
EU-Rat diskutiert Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien
Digitalcourage veröffentlicht ein Europol-Dokument, in dem eine Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien vorgesc…
EU-Rat: Kein Vorschlag auf dem Tisch, der Grundrechte und Freiheiten respektiert
Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten absti…
Ein Jahr DSGVO - eine Bilanz aus der Anwaltspraxis
Am Samstag, den 25. Mai 2019, „feiert“ die DSGVO ihren ersten „Geburtstag“. Zeit, um einmal Bilanz zu ziehen über die vi…
Europol-Dokument belegt Pläne für EU-weite Massenüberwachung
. Europol-Dokumente online: https://digitalcourage.de/... „Anlasslose Massenüberwachung ist mit Demokratie und Rechts…
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Beschluss vom 18. Dezember 2018 1 BvR 142/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfas…
Arbeitszeiten im Krankenhaus regelmäßig kontrollieren
Der Marburger Bund fordert die Länder auf, die jeweils zuständige Gewerbeaufsicht anzuweisen, die Einhaltung des Arbeits…
Erste Hürde gegen anlasslose Kommunikationsüberwachung genommen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorr…
Appell an Jamaika-Koalition: NRV fordert klares Bekenntnis zum Ende der Vorratsdatenspeicherung
Die vergangene Legislaturperiode der Großen Koalition hat eine bisher beispiellose Zahl an Gesetzen zur Beschneidung der…
Videokamera im Auto unzulässig
Es ist nicht zulässig, seinen Pkw vorne und hinten mit einer Videokamera auszustatten und damit laufend Videoaufzeichnun…