Europäischer Gerichtshof hebt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf Datenschutzrecht
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 für ungültig erklärt. W…
Illegales Filesharing: Bundesgerichtshof sieht keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienangehörige
Ohne konkreten Anlass sollen Anschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Familienmitglieder in Fä…
BME begrüßt Gerichtsentscheid zu gebrauchter Software
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Hamburg…
ZdK fordert mehr Beteiligungsgerechtigkeit in digital vernetzter Gesellschaft
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) setzt sich dafür ein, den Zugang zum Internet für alle Menschen zu sic…
Vorratsdatenspeicherung stößt auch in Österreich auf Bedenken
Die EU-Staaten sind aufgerufen, die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umzusetzen. Diese stößt aber vielfach - unter an…
Rechts- und berufspolitische Forderungen in der Eröffnungsveranstaltung des 63. Deutschen Anwaltstages in München
In seiner Eröffnungsansprache hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer,…
Bundesjustizministerin: Hinreichende Personalaustattung im Vollzug unverzichtbar
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat unterstrichen, dass in sensiblen Bereichen wie dem Maßreg…
Anwälte lehnen anlasslose Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ab
Angesichts der Festnahme von Terrorverdächtigen in Berlin werden wieder Forderungen laut, eine verdachtlose Speicherung…
Keine Debatte zur Unzeit: DAV fordert Neujustierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Während EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine grundlegende Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicher…
Anwälte lehnen Vorratsdatenspeicherung generell ab
Zurzeit wird über die mögliche Speicherdauer von Telekommunikationsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung diskuti…