DAV: Besonderer Schutz für Einsatzkräfte besteht im Gesetz bereits
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Deutsche…
Brennholzschlagen auf fremdem Grundstück kann Arbeitsunfall sein
Ein Forstunternehmer, der auf einem fremden Grundstück Holz fällt, um es als Brennholz zu verkaufen, kann unter bestimmt…
Entscheidung zur Wahl des Verkehrsmittels für Personalratsmitglieder
Personalratsmitglieder haben bei der Wahl des Verkehrsmittels für Dienstreisen einen von der Dienststelle nicht kontrol…
Scheidung: Bedarfsgemeinschaft spricht gegen Getrenntleben
Bezieht ein Ehepaar als Bedarfsgemeinschaft vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, spricht das geg…
Keine Aufhebung einer in Afghanistan geschlossenen Handschuhehe
Eine im Ausland geschlossene Stellvertreterehe, auch Handschuhehe genannt, kann auch in Deutschland anerkannt werden. Di…
Kindeswohl wiegt stärker als berechtigter Wunsch nach Umgang
Die Heimunterbringung eines Kinds darf nicht nur deswegen angeordnet werden, weil der betreuende Elternteil das Kind so…
Esoterik-Messe: Widerruf von Seminarbuchung möglich
Der Widerruf einer auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Seminarbuchung ist möglich, wenn die Widerrufsbelehrung nicht…
Toter Hirsch verletzt Jäger – kein Arbeitsunfall
Ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines Hirsches verletzt, hat unter Umständen keinen Anspruch auf Leistungen aus der ge…
Erstattung der eigenen Rechtsanwaltskosten bei „kostenpflichtiger“ Zurückweisung eines Erbscheinsantrags
Wer einen Erbscheinsantrag stellt, trägt ein nicht unerhebliches Kostenrisiko. Wird der Antrag zurückgewiesen, so muss d…
Unfall bei Renovierung im Haus des Schwiegervaters – kein Arbeitsunfall
Ein Unfall bei Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns ist kein Arbeitsunfall. Auf das Urteil des Sozialgerichts…