Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus
Die gleichzeitige Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfrist schließen sich regelmäßig aus. Dies entsch…
Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?
Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft…
Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung
Wer an Silvester und Neujahr unerlaubt mit einer Schusswaffe schießt, muss mit einer Verurteilung rechnen. So verurteilt…
Kein Arbeitsunfall beim Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto
Wer eine Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe anbringt, befindet sich nicht auf dem Arbeitsweg. Wer sich dabei verle…
Höhere Strafe wegen K.O.-Tropfen
Wer bei einer Straftat ein gefährliches Werkzeug einsetzt, muss mit einer höheren Strafe rechnen. Dazu können auch Flüss…
Kann man jemanden durch einen Überlassungsvertrag enterben?
Überträgt jemand ein Grundstück ohne ausdrückliche Bezeichnung, dass es sich auch um eine Verfügung von Todes wegen hand…
Gegenleistungen für Kundenbewertungen und deren irreführender Einsatz als Werbemittel
Die Werbung mit Kundenbewertungen, die mit Vergütungen belohnt werden, ist irreführend und verstößt damit gegen das UWG.…
Betriebliches Eingliederungsmanagement nur mit Transparenz und Datenschutz
Eine personenbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nicht transparent u…
Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“
Mit Urteil vom 20. September 2023 hat der 4. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (AZ: 4 K 20/23) entschieden, das…
Recht auf Zweit-Therapiestuhl für behindertes Kind im Schulalltag
Ein schwer behindertes Kind hat für den Schulbesuch einen Anspruch auf einen Zweit-Therapiestuhl. Dies entschied das Lan…