Verbot von Wahlleistungen in der Reha abschaffen
Im Bereich der stationären Rehabilitations-Behandlung ist es Patientinnen und Patienten mit Kostenträger DRV verboten, W…
G-BA greift durch Beschlüsse in die Berufsausübung der Profession Pflege ein
Das Pflegeberufegesetz wird durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wiederholt ausgehebelt. Dieser versucht z.B. du…
Müssen Privatärzte kassenärztlichen Bereitschaftsdienst mitfinanzieren?
Privatärzte dürfen nur dann zur Finanzierung des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes herangezogen werden, wenn dafür…
G-BA muss generalistische Ausbildung anerkennen
Der Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Gesundheit,…
Verfassungsbeschwerde gegen den Ärztevorbehalt in der NiSV eingereicht
Kurz vor dem Inkrafttreten der NiSV haben 15 namhafte Branchenvertreter aus dem Bereich der professionellen Dienstleistu…
Coronavirus: Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte muss Ausnahme bleiben
Am 16. März haben sich die Bundesregierung und die Bundesländer auf Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie geein…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Besch…
Wimdu reicht gegen Ersturteil zum Verbot von Ferienwohnungen in Berlin Berufung ein
Fristgerecht wurde nun in der Wimdu-Klage rund um das Verbot von Ferienwohnungen das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran…
Wimdu hat gegen Verbot von Ferienwohnungen Klage gegen Stadt Berlin eingereicht - rasche Entscheidung wird erhofft
Am 1. Mai tritt in Berlin das Verbot von Ferienwohnungen in Kraft. Das Online-Portal für Ferien-Apartements Wimdu.de ha…
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
Das Luftverkehrsteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…