Nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) ist das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich verboten. Vom…
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen…
Die Energierechtsexperten der internationalen Anwaltssozietät Clifford Chance halten den Gesetzgebungsentwurf zum Xgen…
Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg begrüßt das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wona…
Zum Ausgang des heutigen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht erklärt Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bu…
. - Mitglieder bekommen Unterstützung zur Gründung und Führung von eigenen Raucherclubs - einzige Möglichkeit, Rauchv…
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gab einer Verfassungsbeschwerde von TILP Rechtsanwälte s…
Die Pflegekassen zahlen im Rahmen der Pflegeversicherung an die stationären Pflegeeinrichtungen eine Pflegevergütung, di…
