Taxen müssen einheitliche Farbe haben
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 4 A 586/13 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, die B…
Reinhardt: Erwartbarer Entwurf mit Stärken und Schwächen
Als "erwartbar" hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, in einer ersten Reaktion den nun vorliegend…
NABU-Umweltsteuer auf Getränkeverpackungen ist rechtlich zulässig
Der Einführung einer Umweltsteuer auf Getränkeverpackungen in Deutschland steht aus rechtlicher Sicht nichts im Weg. Das…
Teilnahmeverpflichtung am zahnärztlichen Notdienst auch für Zweigstellen
Zahnärzte sind verpflichtet, die zahnärztliche Versorgung an jedem Ort zu gewährleisten, an dem sie ihre Tätigkeit ausüb…
Union Deutscher Heilpraktiker e.V.
Am 22.10.2008 hat die Union Deutscher Heilpraktiker (UDH) Hessen eine Stellungnahme zur Anhörung zum Entwurf der in Kapi…
Internetpranger verbessern nicht den Verbraucherschutz
Gute Hygienepraxis und Verbraucherschutz haben in der Gastronomie höchste Priorität. Bei den Lebensmittelskandalen der…
2. Internationaler Alttextiltag des bvse: Textiler wehren sich
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich haben die Alttextilien als Ressource und als Handelsgut an Bedeutung gewonn…
Rechtsstaatliche Grundsätze in der Türkei missachtet
Fast unbeobachtet werden derzeit in der Türkei systematisch unliebsame Kritiker mit Strafverfahren überzogen und mundtot…
Intimchirurgie - raus aus der Schmuddelecke
Noch Mitte 2009 riet die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe von intimchirurgischen Eingriffen ausdrü…
Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben - Begründung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Beschluss vom 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung e…