DEHOGA vor dem Bundesverfassungsgericht: „Kneipen leiden unter Rauchverbot“
. - Existenzen gefährdet - Kein Nein zum Nichtraucherschutz Am Mittwoch fand vor dem Bundes-verfassungsgericht die…
Öko: Werberat warnt vor Tricks
Öko ist zwar gut für das Geschäft, weil viele Kunden neben Qualität, Preis und Beratung immer stärker bei ihrer Kaufents…
Bayerische Beamtenkrankenkasse und Union Krankenversicherung reichen Verfassungsbeschwerde gegen Gesundheitsreform ein
Die Bayerische Beamtenkrankenkasse AG und die Union Krankenversicherung AG haben heute Verfassungsbeschwerde gegen das…
IHK Potsdam zu BBI: Wichtigstes Projekt der Region zügig fortsetzen
"Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Verfassungsbeschwerden von Anwohnern gegen den Planfest…
Durchsetzung der Umgangspflicht hat Signalwirkung
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfahren 1 BvR 1620/04 über die Verfassungsbeschwerde eines Vat…
Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
Die Firma Chemie Grünenthal GmbH brachte zum 1. Oktober 1957 das Medikament Contergan auf den Markt. Im Jahre 1961 nahm…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Februar 2006 wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mi…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Dem Beschwerdeführer liegt sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last. Wegen Fluchtgefahr erließ das Landgericht gege…
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der si…
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…