Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassung…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Ano…
Werberat ist die Anlaufstelle für Beschwerden über Werbeinhalte Jahresbilanz belegt erneut: Werbeselbstkontrolle wirkt…
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Ho-heitsrechte auf das Einheitlic…
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbea…
Heute wurde bekannt, dass sich 40 Tech-Unternehmen und Verbände aus dem Bereich der Internetreisevermittlung in einem S…
Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch und BUND unterstützen drei verfassungsrechtliche Klimaklagen – Kinder und…
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Bes…
. VGH bestätigt damit die vorausgegangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg! Es sind insgesamt drei behö…
Halle-Video: Redaktion übernahm die Dramaturgie des Täters BILD.DE erhielt eine Rüge für die Veröffentlichung von Aussc…