Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse zum KHVVG
Am vergangenen Donnerstag (27.6.2024) fand im Deutschen Bundestag die Erste Lesung des KHVVG statt. Am kommenden Freitag…
Am vergangenen Donnerstag (27.6.2024) fand im Deutschen Bundestag die Erste Lesung des KHVVG statt. Am kommenden Freitag…
Am 5. Juli befasst sich der Bundesrat mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Tierschutzgesetzes. Der Deuts…
Am 5. Juli 2024 ist das Plenum des Bundesrats gefordert, seine Stellungnahme zum Kabinettsentwurf zur Änderung des Tiers…
35 Zeitungen aus elf Bundesländern können sich über ihren diesjährigen Sieg beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder f…
Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz sagte Helmut Ded…
Der Bundesrat hat am Freitag die geplante Regelung zu den vertraulichen Erstattungspreisen für Arzneimittel im neuen Med…
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat dem Bundesrat empfohlen, der Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) mit…
Mit der heutigen Abstimmung im Bundesrat steht nun fest: Die Sparpläne der Bundesregierung für den Haushalt des laufende…
Das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness…
Der Antrag des Freistaates Bayern im Gesundheitsausschuss des Bundesrats, die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV)…