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Hinweisgeberschutzgesetz passiert Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz hat im zweiten Anlauf am 12. Mai den Bundesrat passiert. Nach der Unterschrift durch den B…
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Die Diakonie Württemberg begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts i…
Der Bundesrat hat auf Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen die Bundesregieru…
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert seit langer Zeit bessere Rahmenbedingungen für die primärqual…
Kurz vor Weihnachten legt die Regierungskoalition doch noch mal Druck auf das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nach…
Die Folgen der Corona-Pandemie sowie des Krieges in der Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise und steigende Inf…
„Das Ziel des Wohngeld-Plus-Gesetzes ist aus sozialpolitischer Sicht zu begrüßen, doch leider ist das Gesetz schlecht fo…
Die steigende Inflation und stark gestiegene Energiepreise haben die Politik veranlasst, verschiedene neue Gesetze und G…
Mit Blick auf die Sondersitzung des Bundesrats zum Bürgergeld am kommenden Montag, forderte der sächsische DGB-Vorsitzen…
Mit Blick auf die Sitzung des Bundesrats am 28. Oktober fordert der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernh…