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Bundesrat verwässert Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit
Zeitgleich mit der Diskussion um die Energiewende auf dem G8-Gipfel hat der Bundesrat die seit Jahren diskutierte Energi…
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Vor fast genau einem Jahr beschloss der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats, die Bundeszuschüsse für den Personennah…
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregie…
Ein Bündnis aus Medienverbänden und -unternehmen fordert den Bundesrat auf, den Empfehlungen seiner Ausschüsse zur Neure…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München zu der für heute erwarteten Gegenäußerung der Bundesregierung zur…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat es heute begrüßt, dass der bayerische Antrag zum Telekommunikationsüberwach…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München darauf aufmerksam gemacht, dass das heute im Rechtsausschus…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk nahm heute zu dem laut Agenturmeldungen von der Bundesregierung beabsichtigten G…
Morgen, Donnerstag, den 10.05.2007 findet die erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Geset…