Verfassungsbeschwerde der Tipp24 AG gegen Glücksspielrecht in Berlin und Niedersachsen nicht angenommen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 entschieden, eine Verfassungsbeschwerde der Tipp24…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 entschieden, eine Verfassungsbeschwerde der Tipp24…
Die Alpenrepublik hat aufgrund des Schenkungsmeldegesetzes die Erbschaft- und Schenkungsteuer zum 1.8.2008 abgeschafft.…
Die heute vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Auftakt der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgeri…
Man sollte meinen, es habe sich mittlerweile herumgesprochen und auch etabliert: Das Telefonieren im Auto ist lediglich…
Gegen generelles Rauchverbot / Umsatzverluste und -stagnation überwiegen nach dem ersten Monat Rauchverbot / Mehr Räume,…
Eine "Radikalisierung der Binnenmarktintegration" mit negativen Folgen für die europäischen Sozialstaaten konstatiert P…
Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband e.V. (BHG) begrüßt, dass sich das Bundesverfassungsgericht heute in seiner…
GastroSuisse begrüsst die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom Mittwoch 30. Juli 2008. Gestützt au…
"Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Rauch-verboten in 'Eckkneipen' durch das Bundesverfassungsgericht weis…
"Gott sei Dank gibt es das Bundesverfassungsgericht als unabhängiges Verfassungsorgan", so kommentiert der Schweriner I…