Stellungnahme: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der E…
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…
Justizminister Uwe Döring zum Jugendstrafvollzugsgesetz
Warum Kriminalität, insbesondere Jugendkriminalität, entsteht und wie wir sie bekämpfen können, ist in der Öffentlichkei…
BDL: Familienunternehmen nicht benachteiligen
„Die Erbschaftssteuerreform darf die Strukturen ländlicher Regionen nicht zerstören. Noch beteuern die führenden Köpfe…
Ein herzliches Willkommen in der Residenz des Rechts
Zur Wahl zum Bundesverfassungsrichter hat Oberbürgermeister Heinz Fenrich Professor Dr. Ferdinand Kirchhof seine herzli…
Landesregierung stimmt Lotto-Staatsvertrag zu
Die Landesregierung hat dem neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland zugestimmt. Danach bleibt es für wei…
Keine kalte Enteignung durch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer
Die Diskussion um die Reform der Erbschaftsteuer zeigt immer deutlicher, dass sich Erben von Immobilien in Zukunft auf e…
Gemeinsam stark für die Tiere, Tierschutz mit Herz und Verstand: Mitgliederversammlung in Mainz
Am morgigen Samstag findet in Mainz die Mitgliederversammlung des Deutschen Tierschutzbundes statt, an der Delegierte a…
ST
Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg
Lottogesellschaften setzen jetzt auf den Bundesgerichtshof
. - Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt seine im Eilverfahren getroffene Ent-scheidung - Regelungshoheit der Länder…
Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregie…