Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Februar 2006 wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mi…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Dem Beschwerdeführer liegt sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last. Wegen Fluchtgefahr erließ das Landgericht gege…
Sat.1: Stellungnahme der LMK zu Vollprogrammcharakter liegt vor
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat ihre Stellungnahme zur Beanstandung der Landes…
DBB zu Beamtenpensionen: Alterverssicherung muss auch im öffentlichen Dienst attracktiv bleiben
Zur aktuellen Diskussion über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die rund 360.000 Beamten, Soldaten und Richter…
Bundesverfassungsgericht bestätigt Lernradios als verfassungskonform
In ihrem einstimmigen Beschluss vom 31. Juli 2007 hat die Präsidentenkammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine…
Bundesministerium will Unternehmen in Klageverfahren drängen
Die Ankündigung, Widersprüche abzulehnen, ist ohne rechtliche Grundlage, produziert aber ohne Not Kosten. AbL fordert BM…
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der si…
Kein Pardon für Straßenrambos
Wer aggressiv fährt, dem Vordermann bedrohlich nah auf die Pelle rückt und dann auch noch die Lichthupe betätigt, muss m…
Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß
In der gesetzlichen Unfallversicherung sind hauptsächlich abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gegen die Risiken eines Arb…
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs verfassungswidrig
Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2007 wurde der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug für Personengesellschaften ein…