"Staatstrojaner sind ein Schlag gegen vertrauliche Kommunikation - Digitalcourage klagt!"
Digitalcourage wird gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein…
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Zum 25. Jahrestag des vom Deutschen Familienverband (DFV) erstrittenen Trümmerfrauenurteils vor dem Bundesverfassungsger…
Am Freitag, 16. Dezember 2016, kommt der Bundesrat turnusmäßig zu seiner 952. Sitzung zusammen. Es handelt sich um die l…
Anlässlich der morgigen Bundestags-Debatte über die Reform des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes zeigt sich der Deutsche…
Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzuläs-sig, wenn die Selbstbela…
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Länder auf, dem Erbschaftsteuergesetz der Bundesregierung…
Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Beschwerde gegen das OMT-Programm der EZB heute als in Teilen „u…
Mit einer Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht deutliche Worte zum Thema Berufsfreiheit in…
Kinder können Männer, die sie für ihren leiblichen Vater halten, nicht zu einem Gentest zwingen, entschied das Verfassun…
Auf der Grundlage einer uns vorliegenden profunden Analyse des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 1…