Bundesverfassungsgericht bringt Klarheit und Sicherheit für gleichgeschlechtliche Familien
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach das Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragene…
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach das Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragene…
Wenn nicht noch völlig Überraschendes passiert, wird der Bundestag am 31.1.2013 in 2. und 3. Lesung mit den Stimmen der…
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) weist auf die neue, ab dem 1.1.2013 gültige Düsseldorfer Tabell…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestand…
Vor mehr als zehn Jahren wurde sie vom Gesetzgeber eingeführt: Die so genannte eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen…
Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich…
Die Vertreter des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwälte Prof. Dr. Rainer Hamm und Dr. Stefan König werden in der…
In dem im Frühjahr vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschiedenen Fall war es ausgerechnet ein auf Internetpirater…
Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wurde die Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Leben…
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig…