Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof feiert seinen 70. Geburtstag
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Paul Kirchhof vollendet am Donnerstag, dem 21. Februar 20…
djb hält Verbot von Sukzessivadoptionen in Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 18. Dezember 2012 über den Vorlagebeschluss des Hanseatischen Oberlandesgeri…
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss…
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch wird 75 Jahre alt
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch vollendet am 20. September…
Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten passiert Bundesrat
Zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheus…
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über.…
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Otto Seidl feiert seinen 80. Geburtstag
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl vollendet am kommenden Sonntag, dem 11. Dezemb…
Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig
Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit…
Familie 2.0
Das traditionelle Familien-Modell ist im Umbruch, die so genannte "Patchwork- Familie" im Kommen: Kinder aus früheren Pa…
Kettennamen bleiben verboten
Der Mai ist und bleibt der beliebteste Hochzeitsmonat der Deutschen. Dem einen oder anderen könnte eine Entscheidung des…