CheapTickets.de: Erneut einstweilige Verfügung gegen Ryanair
Das Landgericht Hamburg hat am 10.03.2010 eine einstweilige Verfügung gegen Ryanair erlassen. Darin untersagen die Richt…
Screenscrapen ausdrücklich erlaubt
Ab sofort ist es offiziell. Das Landgericht Hamburg hat erstmals in einem ordentlichen klageverfahren und nicht in einem…
Unterkunftskosten umfassen nicht Rollladenreparatur
Die Richter hatten über den Antrag eines Mannes aus Offenbach zu entscheiden, der Hartz-IV-Leistungen erhält. Der 62-Jäh…
Nach Baustopp-Entscheidung des OVG steht Kohlekraftwerk Datteln vor dem Ende
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhei…
Zeugenanhörung vor Fahrtenbuchauflage
Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des…
Sozialhilfeträger zahlt auch private Krankenversicherung
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pf…
Frankfurter Flughafen braucht auch nach dem Ausbau wirtschaftlich tragfähige Nachtflugregelung
Ab heute verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) über den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Hau…
Sanierung von Abwasserrohren: Unseriöse Angebote in Umlauf
Einige Installateurbetriebe wenden sich telefonisch oder persönlich an Hausbesitzer und raten ihnen eindringlich zu eine…
DE
Deminor
Erstes Urteil gegen Hsbc und Bank Medici: Verurteilung zur Freigabe von Vertragsunterlagen zum Herald Lux
Das luxemburgische Tribunal d'Arrondissement hat Herald Lux, einen in Luxemburg aufgelegten UCITS-Fonds (SICAV) und sein…
VÖB: Kein nationaler Alleingang bei Stärkung der Finanzmarktaufsicht
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, beurteilt den durch das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzun…