12 Wucherfälle - jeder hochproblematisch
Bei Wucher denken viele an Wohnungsmieten, Schlüsseldienste oder Inkassogebühren – nicht aber an Verbraucherkredite. „De…
lastminute.com gewinnt erneut gegen Ryanair
Europäische Gerichte schützen das Recht der Konsumenten, Ryanair-Flüge über Dritte zu buchen; Das Berufungsgericht des…
Erfolg der Naturschutzinitiative e.V. (NI): Verwaltungsgericht Aachen stoppt Windpark Dahlem IV und hebt den Sofortvollzug auf!
Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf Antrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) den Sofortvollzug des…
Weiterer Sieg vor Gericht: OLG Frankfurt stärkt jameda im Kampf gegen Fake-Bewertungen
Das OLG Frankfurt bestätigte in seiner gestrigen Entscheidung das Recht von jameda, Deutschlands größter Arzt-Patienten-…
Lockdown-Maßnahmen sind rechtswidrig: Betroffene sollten jetzt rechtliche Maßnahmen ergreifen!
Am Mittwochabend verkündetet Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown 2.0. Stätten der Kultur und des Sportes, sowie d…
Kanzlei Mingers. wird Verfassungsbeschwerde gegen fehlende Corona-Hilfen einlegen!
Viele Geschäfte mussten aufgrund der Corona Pandemie schließen. Ausgeschüttete Soforthilfen konnten den entstanden Schad…
Betriebsschließung wegen Corona: zahlt da die Versicherung? - ein Update zur Entwicklung der Schadensregulierung
Nachdem wir uns bereits in unserem letzten Artikel über die verschiedenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Versiche…
Mietkaution
Mieter müssen zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietkaution zahlen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Nach…
Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichter einstweiliger Anordnung ei…
Förderungswürdige Leistungen in Baden-Württemberg können auch weiterhin vergütet werden
In Baden-Württemberg können vorerst auch gegen den massiven Widerstand des Bundesamtes für Soziale Sicherung Zuschläge f…