Wohnraummiete: Der frei laufende Hund im Mietrecht
Nichtamtlicher Leitsatz: Lässt ein Mieter entgegen der Hausordnung und trotz vorheriger mehrfacher Abmah-nung seinen H…
Aligner-Prozess: Oberlandesgericht bestätigt Vorgehen der Zahnärztekammer-SH
Der Aligner-Anbieter Sunshine Smile GmbH hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Zahnärztekammer we…
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Ano…
Aktuelle Entwicklungen im Rohstoffsektor auf Grund des Covid-19 Virus
Der Covid-19-Shutdown war sicherlich das beherrschende Thema im März und wir gehen davon aus, dass die Auswirkungen noch…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbea…
Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel"
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorsch…
Mietkaution
Das Beziehen einer neuen Wohnung ist in den überwiegenden Fällen ein freudiges Ereignis. Allerdings muss die Mieterin od…
Livestreaming-Dienst "live arena" rechtswidrig
Der 7. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat gestern in der mündlichen Verhandlung zum einstweiligen Rechts…
(Mit-)Benutzungsrecht des Mieters führt nicht zum (Mit-)Besitz an der Mietsache
Zum Sachverhalt: Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietvertrag. Mit diesem ist dem Mieter eine Halle vermiet…
Sektorales Fahrverbot in Tirol
Die Brennerroute durch Tirol ist eine der bedeutendsten Achsen des europäischen Güterverkehrs. Der freie Warenverkehr in…