BGH zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 die Rechte von Handelsvertretern gestärkt. Der BGH erklärte ei…
Arbeitsrecht für Unternehmer: Büropersonal für den Betriebsrat
Keine Schreibkraft ohne Erforderlichkeit (LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.08.2015 – 3 TaBV 417/15) Gemäß § 40 Ab…
Haus & Grund Hessen kritisiert Inkrafttreten der Mietpreisbremse
Haus & Grund Hessen mit seinem Landesverbandsvorsitzenden Christian Streim äußert sich zum Inkrafttreten der Mietpreisb…
Veröffentlichung Netzentwicklungsplan 2024: Energiewendeminister Habeck fordert umgehende Aufnahme der Ostküstenleitung als Pilotprojekt für Teilerdverkabelung
Die Bundesnetzagentur hat heute die Bestätigung des Netzentwicklungsplans veröffentlicht und darin wiederholt den energ…
Marburger Bund erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz
Der Marburger Bund hat gegen das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit Verfassungsbeschwerde erho…
Grundsicherung für Arbeitsuchende: mehr fördern als fordern
Nach Ansicht des Deutschen Vereins machen Jobcenter zu wenig Gebrauch von kommunalen Eingliederungsleistungen (§16a SGB…
Nach Zustellung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils berichtet der 11. Senat des Bundessozialgerichts über das weitere Ergebnis seiner Sitzung vom 8. August 2014
Das BSG hat die Revision der Bundesagentur für Arbeit zurückgewiesen. Diese bleibt also zur Gleichstellung verpflichtet.…
Finanzierung des Deutschen Weinfonds ist verfassungskonform
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute eine Verfassungsbeschwerden gegen Abgaben, die Winzer und Kel…
Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig
Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsg…
Mietwagen auch für Gelegenheitsfahrer
Auch "Wenig-Fahrer" können nach einem Autounfall einen Mietwagen als Ersatzfahrzeug beanspruchen. Ist man auf die ständi…