Europäischer Gerichtshof verurteilt das deutsche Glücksspielrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutsch…
Aus für "Widerrufsjoker" beschlossen! Bundesregierung will bestehende Rechte von Bankkunden beschneiden
Das Bundeskabinett hat gestern laut Bundesjustizministerium (BMJ) ein "Gesetz für mehr Rechtssicherheit" auf den Weg ge…
Womit Land- und Forstwirte in 2016 steuerlich rechnen können
(DBV) Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde nicht zum Jahresende 2015 reformiert, wie von der Politik in Aussicht ges…
BDEW zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes: Urteil mit Augenmaß
Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit von Preisänderungen in der Grundversorgung mit Erdgas erklär…
EuGH sorgt für erleichterten Vertrieb europäischer Bauprodukte in Deutschland
Spanische – wie auch andere europäische – Produzenten werden es zukünftig einfacher haben, ihre Erzeugnisse auf dem deut…
EuGH kippt Teile des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW - Deutscher Landkreistag begrüßt die Entscheidung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 18.9.2014 entschieden, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz Nord…
Mindestlohn-Vorgaben bei Vergabe in NRW teilweise europarechtswidrig
. - Stadt Dortmund hätte Bieter mit polnischem Nachunternehmer berücksichtigen müssen - Vergaberechtsexpertin Dr. Jul…
Erbschafts- und Schenkungssteuer in Spanien: Anspruch auf Erstattung für Nichtansässige
Mit Urteil vom 3. September 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH - Sache C-27/012) den Spanischen Staat dazu verpf…
EEG-Novelle teilweise verfassungs- und europarechtswidrig - SFV stellt Rechtsgutachten von Prof. Ekardt vor
Die EEG-Reform ist in wichtigen Punkten verfassungs- und europarechtswidrig. Dies wird in einem Rechtsgutachten gezeigt,…
EuGH schränkt Publizitätspflicht für Jahresabschlüsse ein
Die gesetzlichen Regelungen zur Offenlegung des Jahresabschlusses von konzernangehörigen Kapitalgesellschaften, die bis…