Im Notfall endlich bedarfsgerecht versorgt
Heute beschließt die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz). In der g…
Abwasserabgabengesetz Teil I
"Abwasserabgabengesetz Teil I - Grundzüge und Berechnung der Abwasserabgabe“ lautet der Titel des Seminars, welches am…
Nutzen statt Abregeln: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besucht Pilotinstallation für Stromwärme von Vonovia und decarbon1ze in Berlin
Neue gesetzliche Grundlage schafft die Voraussetzungen, um in der Wärmeversorgung im Gebäudebestand sofort Emissionen un…
Finger weg vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz!
Mensch und Umwelt zählen wenig, wenn es um wirtschaftlichen Profit geht, meint der Verband Entwicklungspolitik und Human…
Kein Entzug des Sorgerechts des alleinerbenden Elternteils wegen Pflichtteilsansprüchen der Kinder
Wer seinen Ehegatten zum Alleinerben einsetzt, enterbt seine Kinder. Diesen stehen dann Pflichtteilsansprüche zu. Diese…
Meilenstein für die Selbstbestimmung: djb begrüßt die vom Bundestag beschlossene Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die am Freitag vom Bundestag beschlossene Änderung des Schwangerschaftsk…
ALfA entsetzt über Entscheidung des Bundestags zur Einrichtung von Zensurzonen
Zur Annahme des neugeregelten Schwangerschaftskonfliktgesetzes durch den Bundestag, mit dem das Gebet für Frauen in Not…
Abwasserabgabengesetz Teil II
"Abwasserabgabengesetz Teil II - Spezielle Fragen und Probleme“ lautet der Titel des Workshops, welcher am 06. November…
Implantateregister: Bärendienst für die Patientensicherheit
Vor wenigen Tagen hat das Implantateregister Deutschland seinen Betrieb aufgenommen. Eigentlich hätte das ein wichtiger…
„Die soziale Selbstverwaltung zeigt, wie Zusammenarbeit über ideologische Grenzen funktioniert.“
Am 5. Juli 1934 verabschiedete der Reichstag das „Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung“. Damit war die Selbstve…