Versorgung der Versicherten steht im Vordergrund
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) warnt eindringlich davor, das Kartell- oder Wettbewerbsrecht undifferenziert a…
Ersatzkassen fordern besondere Wettbewerbsregeln für die gesetzlichen Krankenkassen - Sozialgerichte sollen für alle Angelegenheiten der GKV zuständig sein
Die Ersatzkassen fordern den Gesetzgeber auf, für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eigene sozialrechtsspezifis…
Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Gültigkeit der Wahl zu…
Bauernverband kritisiert Position des Agrarausschusses im Europäischen Parlament
Der Agrarausschuss hatte sich in einer Abstimmung Mitte dieser Woche für die Einführung einer Obergrenze bei der Neurege…
Zum Aus des Berliner Klimaschutzgesetzes
Nach dem Scheitern des Berliner Klimaschutzgesetzes haben sich IHK Berlin, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschla…
Lehrer ohne Schreibtisch und Rentner mit Nebenjob können auf Steuererleichterung hoffen
Lehrer, denen die Schule keinen Schreibtisch anbieten kann, dürfen ab sofort das häusliche Arbeitszimmer von der Steuer…
Steuern sparen mit dem Arbeitszimmer
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das häusliche Arbeitszimmer kann wieder leichter steuerlich abgesetzt wer…
Streusalz muss im Land gleichmäßig verteilt werden
Mit Überraschung und Befremden haben der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund a…
Behördenwillkür oder Staatsverantwortung?
Die gut besuchte, vom Biokreis Erzeugerring e.V., ABL Bayern und IG Tier ausgerichtete, Veranstaltung in Wallerdorf zeig…
EU-Verkehrskommissar drängt auf billigere Wochen-Maut in Slowenien
Slowenien will am 1. Juli eine Monatsvignette für die Autobahnnutzung einführen, die ebenso teuer (35 Euro) kommen soll…