"Entscheidung ist falsch und unverhältnismäßig - und hat verheerende Konsequenzen für Standort Deutschland"
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtsc…
Landesmietendeckel: unverhältnismäßig und verfassungswidrig
Ein per Landesgesetz eingeführter Mietendeckel wäre auch materiell verfassungswidrig. Das ergibt der zweite Teil eines R…
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungs…
Wir sind vor Ort: Finanzgericht Niedersachsen verhandelt über die steuerfreie Aufwandspauschale der Bundestagsabgeordneten
Am Mittwoch, 12. Dezember 2018, ab 12 Uhr verhandelt das Finanzgericht Niedersachsen über die steuerfreie Aufwandspausch…
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Der Zweite Senat hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische Besol-dungsregelung für nichtig er…
Mütterrente II darf nicht auf Mehrkindfamilien beschränkt werden
Im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt, der noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, wurde u.a. die sogen…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgem…
"Die Grundsteuer braucht eine marktnähere Grundlage als bisher"
Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen "Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer" geurteilt, dass die ak…
Kinderarmut lässt sich verhindern - mit der Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts
Die Studie „Armutsmuster in Kindheit und Jugend“, die das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) im Auftrag der Berte…
![BST-Armutsmuster-Kinder-Grafik-1[1].jpg](https://cdn.lifepr.de/r/6136d8b0afc93888/attachments/84/10/36/thumbnail_841036_552x345.webp)
Bundessozialgericht: Keine Entlastung von Familien in der Rentenversicherung
Das Bundessozialgericht sieht keine verfassungsrechtliche Pflicht, Familien in den Beiträgen zur Rentenversicherung zu…