Der Datensammelwut des Staates ein Ende gesetzt!
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.03.2017 entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung…
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs…
Gerechtigkeit für Familien - für eine moderne Familienpolitik
Anlässlich der heutigen Anhörung des Familienausschusses im Bundestag fordert der Deutsche Familienverband (DFV) eine mo…
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß
Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzve…
Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgr…
Hunderte Familien erheben Verfassungsbeschwerde gegen Pflegevorsorgefonds
376 Familien haben heute in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen zu hohe Sozialversicherungsbeiträge für Familien und…
Eingetragene Lebenspartnerschaft - Rechte und Pflichten, Teil 2
Liebe kennt einfach keine Konventionen: Es gibt Männer, die lieben Männer, und Frauen, die lieben Frauen. Diese Tatsache…
Eingetragene Lebenspartnerschaft - Rechte und Pflichten
Liebe kennt einfach keine Konventionen: Es gibt Männer, die lieben Männer, und Frauen, die lieben Frauen. Diese Tatsache…
Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuergesetz
. - Geltendes Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bleibt bis 30.06.2016 anwendbar - Steuerrechtsexperte Christian Rödl…
Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 II R 16/13 dem Bundesverfassungsgericht…