Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus
Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften,…
Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
Der X. Senat hat mit Urteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08 entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteue…
BFW begrüßt Wachstumsbeschleunigungsgesetz
"Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirts…
BFW-Gutachten: Schelte für die Erbschaftsteuer
Das seit einem Jahr bestehende Erbschaftsteuergesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich. Gewerbeimmobilien von der erb…
Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, ni…
Kein Arbeitslosengeld nach Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente
Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hat die Leistung abgelehnt, weil er die erfo…
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…