BGH zu Unzulässigkeit von Kaufvertragsregelungen zu Lasten eines Mietervorkaufsrechts
Amtlicher Leitsatz: Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung z…
Rückerstattung von Flugticketkosten - kein Anspruch von Fluggastportal
Nur selbst buchende und zahlende Fluggäste eines annullierten Fluges können von der Fluggesellschaft die Rückerstattung…
Unfall wegen Disziplinierung des Hintermanns
Selbstjustiz hat im Straßenverkehr nichts zu suchen. Wer also lediglich zum Zwecke der Disziplinierung eines nachfolgend…
Nur fünf Stundenkilometer zu schnell - keine Mithaftung des Unfallopfers
Bei Unfällen haftet der Geschädigte nicht allein schon deshalb mit, weil er lediglich fünf km/h zu schnell war. Vorausse…
Schwitzen fürs Betriebsklima
Wie auch immer man durchs Ziel läuft: Mit hochrotem Kopf, am Ende seiner Kräfte, kaum noch Herr der eigenen Füße, aber j…
Online-Casino muss Verluste vollständig ersetzen
Die Betreiberin eines Online-Casinos muss einer Spielerin ihren Verlust vollständig ersetzen, knapp 9.600 Euro. Das hat…
Kein Schmerzensgeld bei Corona-Infektion
Eine Krankenschwester, die sich mit Corona infiziert hatte, konnte gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadense…
Zwischen Zuckerwatte und Wildwasserbahn
Der Hamburger Frühlingsdom im März dieses Jahres mit weit über einer Million Besuchern hat es gezeigt: Nach zweijähriger…
Alles Liebe zum Vatertag - oder auch nicht?
Nach dem Muttertag am 8. Mai werden am 26. des Wonnemonats auch die Väter gefeiert bzw. feiern sich selbst. Am Männer-,…
Gratismuster an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig?
Arzneimittelhersteller dürfen Apotheken keine kostenlosen Arzneimittel zur Verfügung stellen. Es soll eine Beeinflussun…