Kein Elterngeld für Pflegekinder
Seit 2007 gibt es das Elterngeld. Das Elterngeld ist für Mütter und Väter vorgesehen, die für die Kinderbetreuung ihre b…
Zwei Juristinnen für den Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt
Das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin wählte am 8. März 2012 mit Sabine Schudoma die neue Präsidentin und mit Anke Müll…
Ist der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechtens?
Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet unter anderem an Neurodermitis. Vor 2004 erhielt sie vertr…
Hat ein Versicherter Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse?
Der 1961 geborene Kläger ist bei der beklagten Ersatzkasse versichert. Er leidet unter anderem an erektiler Dysfunktion…
Transsexualität keine Behinderung
Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung dar. Auch wenn die geschlechtsangleichende Operation nicht dazu…
Frühchen in Brandenburg weiterhin gut versorgt
Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) sieht sich in ihrer Auffassung zur Versorgung von "Frühchen" im L…
Gericht kippt Mindestmengenregelung bei Frühgeborenenversorgung
"Die willkürliche Festlegung einer Mindestmenge für bestimmte Krankenhausleistungen ist kein geeignetes Instrument zur…
Auch illegale Arbeiter sind versichert
Wer illegal auf einer Baustelle beschäftigt ist und einen Arbeitsunfall erleidet ist trotzdem von der gesetzlichen Unfal…
Krank am letzten Tag
Ein Arbeitnehmer wurde von einem Arzt am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben. Daraus folgt laut Ent…
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - "Partnermonate" - unzulässig
Elterngeld kann vom Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Jedoch darf gemäß…