Keine Vergütung für zu altes Gutachten
Ein Sachverständigengutachten, das in einem Prozess aus dem Bereich der Schmerzmedizin auf einer Untersuchung beruht, d…
Urteil: Nur regelmäßiges Einkommen zählt beim Krankengeld
Bei längerer Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld, das sich aus dem vorherigen Bruttoarb…
Amt muss keinen Führerschein bezahlen
Geld für den Führerschein gibt es vom Jobcenter nur dann, wenn ein Arbeitgeber bescheinigt, er werde den Bewerber einste…
Gericht handelt falsch: Staatskasse zahlt Kosten für Gutachten
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht erforderlich ist, muss…
Nur ein Minijob kann pauschal versichert werden
Ist ein Arbeitnehmer neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung geringfügig beschäftigt, ist jeder weiter…
Recht auf Zweit-Therapiestuhl für behindertes Kind im Schulalltag
Ein schwer behindertes Kind hat für den Schulbesuch einen Anspruch auf einen Zweit-Therapiestuhl. Dies entschied das Lan…
Sozialhilfe deckt keine selbst verursachten Wohnungsschäden ab
Hilfebedürftige haben einen Anspruch auf Kostenerstattung ihrer Unterkunft. Abgedeckt ist aber nur der Unterkunftsbedarf…
Kein Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer
Verliert ein Berufskraftfahrer Führerschein und Job wegen zu vieler Punkte, droht ihm eine Sperre des Arbeitslosengelds.…
Der Hund – dein Freund und Helfer
Er gilt als bester Freund und treuer Gefährte: Der Hund ist nicht ohne Grund neben der Katze seit Jahren das beliebteste…
Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen. Soweit die Kosten des Mittages…