Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen. Soweit die Kosten des Mittages…
Urteil: Kein Unfallschutz bei Firmenlauf
Wer bei einem öffentlichen Firmenlauf einen Unfall erleidet, hat keinen gesetzlichen Unfallschutz. Zu diesem Urteil kam…
Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin
Ein gehörloses Kind hat auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Anspruch auf Unterstützung durc…
Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
Arbeiten Ärzte für eine Beratungshotline, liegt auch dann eine abhängige Beschäftigung vor, wenn sie die Bereitschaftsdi…
Kein Unfallschutz bei Firmenlauf
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht, wenn eine Arbeitnehmerin bei einem sogenannten Firmenlauf a…
Auch Heimbewohner können Anspruch auf Corona-Einmalzahlung haben
Wegen der Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie konnten Sozialleistungsempfänger eine Pauschale vo…
Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg
Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet k…
Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde
Eine Opferentschädigung erhält nicht, wer die aggressive Reaktion selbst provoziert hat. Außerdem bedarf es dafür eines…
Tödlicher Arbeitsunfall ohne Unfallzeugen
Kommt es während der Arbeitszeit zu einem tödlichen Unfall ohne Zeugen greift eine Beweiserleichterung, um einen Arbeits…
Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers: Zumeist abhängig beschäftigt
Der Kurierfahrer eines Transportunternehmens kann trotz eines Gewerbescheins abhängig beschäftigt sein. Das Transportun…