Abwrackprämie darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden
Hartz-IV-Empfängern darf die nach Auskunft von ARAG Experten nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das h…
Darlehen kein bedarfsmindernd anzurechnendes Einkommen
Die Klägerin erhielt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der beklagte Grundsicherungsträger stellte fest, da…
LSG Sachsen: Transparenzberichte im Internet sind rechtens
Die Veröffentlichung von Transparenzberichten für Pflegeheime im Internet durch Pflegekassen ist rechtens. Dies geht aus…
Abwrackprämie bleibt für Hartz-IV-Berechnung unberücksichtigt
Die Abwrackprämie sahen einige ARGE als anzurechnendes Einkommen an und kürzten die Leistungen. Gegen die Kürzungen klag…
Sozialhilfeträger zahlt auch private Krankenversicherung
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pf…
Sperrzeit bei Zuzug mit Tochter zum Verloben?
Die Klägerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis als Verkäuferin in Heidenheim zum 31. August 2004, um mit ihrer 14-jährigen…
Stabwechsel
Justizminister Geert Mackenroth hat den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz, Gerd Schmidt, mit Wi…
Berufsgenossenschaften – Ein Monopol vor dem Aus?
Aufgrund eines aktuell veröffentlichten Vorlagebeschlusses des Landessozialgerichts Chemnitz (Aktenzeichen L 6 U 2/06) w…