Erste Ausschreibung für Wind an Land
Die mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens betraute Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetseite den ersten…
Verschärfung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 LuftSiG
Obwohl sich Deutschland aktuell einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegenübersieht, sind am 03.03.2017…
Der Datensammelwut des Staates ein Ende gesetzt!
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.03.2017 entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung…
Bauvertragsreform "unter Dach und Fach"
Endlich ist es so weit! Der Bundestag hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung de…
Mäusebussard und Windenergieanlagen - Windkraftsensibel oder nicht?
Seit der Veröffentlichung der „Progress-Studie“ zieht der Mäusebussard bei der Planung von Windenergieanlagen seine Krei…
Bundestag hat Reform zum Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen
Am 16.02.2017 hat der Deutsche Bundestag nunmehr endlich den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherhei…
Ergebnisse der ersten Solarausschreibung nach EEG 2017
Zum 01.02.2017 endete die Gebotsfrist der ersten Ausschreibungsrunde für Solaranlagen nach dem novellierten Erneuerbare-…
Änderungsgenehmigungen für den Bestandsschutz von Windenergie-Übergangsanlagen schädlich?
Die Clearingstelle EEG hat am 08.02.2017 ein Hinweisverfahren zum Thema „Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen…
BGH: "Stadtwerke" als eintragungsfähige Marke
Der BGH hat in jüngster Vergangenheit (Beschl. v. 9.11.2016 – 1 ZB 43/15) entschieden, dass der Begriff „Stadtwerke“ in…
Förderung für Mieterstrom aus Photovoltaik-Anlagen in Sicht
Mitte Februar kündigte Bundeswirtschaftsministerin Zypries an, noch vor der Sommerpause ein Gesetz zum sog. Mieterstrom…